Frage an Brunhilde Liebrecht von Pit R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Liebrecht,
in der örtlichen Presse liest man den schier bedeutungslosen Artikel über den Umzug des Landesverwaltungsamtes. Aber wo steckt der Sinn dahinter in Zeiten leerer Kassen. Da werden Beschäftigte Querbeet aus allen Landesteilen nach Halle beordert. Dort bezieht man Objekte in der Reil-,Lohmannstraße und weiter, um dann das Objekt Dessauer Straße zu nutzen. Und nach nur kurzer Zeit soll ein Objekt in Bahnhofsnähe bezogen werden. Wer verantwortet eigentlich solche Maßnahmen, die zum einen die dort Beschäftigten "nervlich" auszutragen haben, und über den irrsinnigen Kostenfaktor (allein schon die Umzugskosten) und Mietbindungen von 10 Jahren mag ich gar nicht nachdenken. Und die Politiker reden pausenlos von knappen Kassen und bitten die Bürger um Einsicht und Verständnis. Sachsen-Anhalt muss es doch finanziell gar nicht so schlecht gehen. oder? Wie sehen Sie das als Vertreterin einer CDU-geführten Landesregierung?
Sehr geehrter Herr Richter,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie einige Fragen zum geplanten Umzug des Landesverwaltungsamtes aufwerfen.
Mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode das ehrgeizige Projekt des Umbaus der Landesverwaltung in die Hand genommen. Ziel dieser Maßnahme war es, alle Regierungspräsidien und eine Vielzahl von (Landes-) Sonderbehörden in einem einzigen Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle zu bündeln. Davon erwarten wir uns für die Zukunft eine effizientere, bürgerfreundlichere und auch kostengünstigere Verwaltungsstruktur. Ein derart komplexes Vorhaben, das eine Vielzahl von Standorten und hunderte Bediensteter betrifft, lässt sich nicht von heute auf morgen verwirklichen. Dies war auch der Grund dafür, dass das Landesverwaltungsamt in Halle bislang auf viele Standorte verteilt werden musste, bis eine dauerhafte Lösung an einem zentralen Ort für einige dieser Standorte gefunden wurde. Durch den neuen Standort verbessert sich die Lage der Bediensteten des Landesverwaltungsamtes deutlich. Zum einen werden Sie in einem für ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Gebäude tätig werden, das zudem in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof liegt, so dass die zu ihrer Arbeitsstelle anreisenden Mitarbeiter kurze Wege zur Bahn haben. Die von ihnen angesprochene Mietbindung für 10 Jahre ist bei Vorhaben dieser Größe üblich. Nur auf diese Weise lassen sich mit dem Vermieter niedrige Mietpreise aushandeln und damit Haushaltsmittel sparen. Auch finanziell ist die gefundene Lösung günstiger als die Unterbringung in landeseigenen Gebäuden in Halle-Neustadt. Denn die erforderlichen Umbaumaßnahmen in diesen Gebäuden hätten Kosten verursacht, die um ein Vielfaches die Mietkosten überschritten hätten. Ganz abgesehen davon, dass sich die zur Verfügung stehenden Gebäude in Halle-Neustadt auch nicht für den Betrieb eines Landesverwaltungsamtes geeignet hätten, weil sie nicht für umfangreichen Publikumsverkehr ausgerichtet sind.
Nach Abwägung all der genannten Umstände sind wir CDU-Politiker daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die schließlich gefundene Lösung vernünftig ist. Am Ende konnten wir diese Entscheidung auch im Konsens mit allen Beteiligten treffen.
In der Hoffnung, Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Brunhilde Liebrecht
Weitere Fragen an Brunhilde Liebrecht
Sehr geehrter Herr Gobsch,
Zu Ihrer Anfrage möchte ich wie folgt feststellen: