©Studio Kohlmeier
(...) Es gilt, dass jeder Mensch auf der Flucht individuell das Recht hat, Asyl zu beantragen, und zwar egal, wo er oder sie herkommt. Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung für Flüchtlinge mit legalen Zufluchtswegen. Und wir müssen dringend die Fluchtursachen bekämpfen. (...)
(...) die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat inhaltlich die Positionen der Klageseite bezüglich Transparenz bei der Vergabe von Hausausweisen geteilt. Bereits vor der Klage hatte unsere Bundestagsfraktion die Organisationen, Unternehmen und Verbände veröffentlicht, bei denen die Fraktion die Vergabe von Hausausweisen befürwortet hatte. (...)
Sehr geehrter Herr Zemkus,
(...) Gleichzeitig enthält das längst beschlossene Gesetz (sog.Asylpaket I)Verschärfungen, die mit unseren Vorstellungen einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen sind. Dazu zählen insbesondere Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz und die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. (...)
(...) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auch in dieser Legislaturperiode einen Antrag für ein verbindliches Lobbyistenregister ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/039/1803920.pdf ) eingebracht haben. Denn Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein. (...)
(...) Die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, in dem wir uns geschlossen für ein drittes Programm und entschieden gegen einen Grexit ausgesprochen haben. Für die jetzt anstehenden Verhandlungen haben wir klare Leitlinien vorgelegt, die Griechenlands Zukunft im Euro sichern sollen. (...)
