©Studio Kohlmeier
(...) Die Reform der Dienstwagenbesteuerung ist überfällig. (...) Für die Kraftfahrzeugsteuer haben die Grünen bereits im März 2008 einen Vorschlag zur CO 2 abhängigen KFZ-Besteuerung eingebracht (Antrag 16/8538). (...)
(...) Selbstverständlich kann ich Ihnen aber Auskunft über die Ansprüche auf Altersentschädigung geben, die ich selbst im Rahmen meines Abgeordnetenmandates erwerbe. Sie beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent meiner Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr um 2,5 Prozent an. (...)
(...) Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob die Wahl des Wohnortes und damit der Pendeldistanz zum Arbeitsort nicht in erster Linie eine private Entscheidung ist und daher außerhalb staatlicher Steuerungsmechanismen liegen sollte. Das teurere, aber verkehrsgünstige Wohnen innerhalb der Stadt wird ja auch nicht steuerlich gefördert. (...)
(...) Mir ist aber bewusst, dass die überwiegende Mehrheit der KonsumentInnen Cannabis in verantwortlicher Weise gebrauchen und ich bin daher der Auffassung, dass der bisherige Weg der Kriminalisierung von Cannabis falsch ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch ich persönlich befürworte daher die Legalisierung des Cannabisbesitzes und -anbaus zum Zwecke des Eigenbedarfs. Auf welchem Wege dies geschehen soll, ist jedoch noch nicht endgültig geklärt. (...)
Sehr geehrter Herr Strohkirch,
nein, §218a StGB kam nicht zur Sprache.
mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
(...) Ich nicht, und damit bin ich sicher nicht alleine. Deshalb ist es sinnvoll und unvermeidlich, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen erfüllen, und umgekehrt das Befahren der Umweltzone ohne Plakette grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, selbst wenn im Einzelfall einfach das Anbringen der Plakette vergessen wurde. Dass Sie die Kosten in Höhe von fünf Euro für die Plakette ärgern, ist zwar für mich nachvollziehbar. (...)
