©Studio Kohlmeier
(...) Kein Mitglied unserer Fraktion unterstützt Nationalisten in der Ukraine. (...) Die notwendige Kritik an der Gewalt und an den Nationalisten darf jedoch nicht dazu führen, die demokratische Freiheitsbewegung in der Ukraine zu diskreditieren. (...)
(...) Wenn wir eine Inflation von 2% und ein Wachstum von 1,5% erreichen und wie derzeit etwa 1% für unsere Staatsschulden bezahlen, könnten wir eine Neuverschuldung von 2,5% aufnehmen, ohne dass sich unsere Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erhöhen. Sollten wir eine geringere Neuverschuldung erreichen, was sehr wichtig wäre, können wir unsere Schuldenquote tatsächlich verringern (obwohl die nominale Staatsverschuldung weiter steigt). (...)
(...) Und hier muss aus grüner Sicht aktiv entgegengearbeitet werden. Daher haben wir für unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden, dass wir durch die Quote Frauen im Grundsatz aktiv fördern. Allerdings gibt es immer auch die Möglichkeit, dass Versammlungen das anders entscheiden, die Frauen dieser Versammlung haben dabei ein aufschiebendes Vetorecht. (...)
(...) Ein wesentliches gesellschaftspolitisches Ziel von Bündnis90/ Die Grünen ist, Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. (...) Wir arbeiten damit auch darauf hin, dass die Quote eines Tages nicht mehr nötig sein wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum BAföG. (...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an, das derzeit zu einer Benachteiligung von jungen Menschen führt, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beantragen. (...)
(...) Denn das Problem der Steuerhinterziehung ist gigantisch: Über 20 Billionen Euro liegen weltweit in Steueroasen. Deutschland entgehen jährlich rund 150 Milliarden Euro Einnahmen durch Steuerhinterziehung. Diese Einnahmeausfälle müssen all jene Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern ausgleichen, die sich ihrer Steuerzahlung eben nicht entziehen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. (...)
