(...) Wir haben das Problem gesehen und einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, in dem wir fordern, dass die Nachtverkehrsbusse, die vor dem 13.02.2001 zugelassen wurden, weiterhin zwei Rollstuhlfahrer transportieren dürfen. Unser Antrag wurde im Stadtentwicklungsausschuss am 29.01.2008 diskutiert. (...)
(...) Rechnet man die Idee des "Bedingungslosen Grundeinkommens" einmal durch oder schaut sich Konzepte an, die dies vorschlagen, so wird sehr klar, dass hier nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die weit unter dem heute geltenden Existenzminimum liegen und weder im Krankheitsfall noch im Falle der Arbeitslosigkeit oder im Alter vor Armut schützen können. Schlimmer noch, viele konservative Vertreter dieser Idee verbinden damit die Vorstellung, dass eine darüber hinausgehende Unterstützung und Förderung des Einzelnen nicht in Frage kommt. (...)
(...) Wir wollen und müssen angesichts der PISA-Ergebnisse die Hamburger Schulstruktur verändern. Langfristiges Ziel ist die Einführung einer Schule für alle. Dieses Ziel zu erreichen wird seine Zeit dauern, denn wir müssen die Hamburger Eltern überzeugen und auf dem Weg dahin mitnehmen. (...)
(...) meine Kollegin Karin Timmermann ist die Verkehrsexpertin der SPD Bürgerschaftsfraktion und hat den Senat aufgefordert, konsequent eine Überdeckelung der A 7 im Bereich Bahrenfeld/ Othmarschen anzustreben. Der Deckel sollte vor allem in Bahrenfeld verlängert werden, um die Trennungswirkung der A 7 nicht nur punktuell, sondern auf einer längeren Strecke zumindest deutlich abzuschwächen. (...)
(...) ich setze mich gemeinsam mit der Altonaer SPD und der SPD-Bürgerschaftsfraktion seit langem für eine Überdeckelung der A 7 in möglichst großen Teilbereichen ein, so dass die Schneise durch Bahrenfeld, Othmarschen, Stellingen und Schnelsen zumindest in Teilen geschlossen werden kann. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich immer für einen längeren zusammenhängenden Deckel von ca. (...)
(...) Die SPD-Bezirksfraktion Altona hat in einem Antrag die Absicht der Stadt Hamburg begrüßt, das Hesse-Haus und das Gebäude des ehemaligen Finanzamtes an der Oesterleystraße gemeinsam zu veräußern, so dass dort eine evangelische Schule entstehen kann. (...) Für die Intransparenz der Vorgänge in der Altonaer Bezirksversammlung ist jedoch nicht die neue Schule verantwortlich, sondern CDU und GAL. (...)
