Frage an Britta Ernst von Gabriele E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ernst,
wo kann ich die Listen über Wahlpannen einsehen, aus denen hervorgeht, wie viele Stimmen verloren gingen, weil Wahllisten/Wahlverzeichnis oder Wahlschein nicht korrekt waren?
Ich weiß von mehreren Fällen, in denen die WählerInnen unverrichteterdinge wieder nach Hause gingen, nach dem sie zunächst zwischen Wahllokalen hin- und hergeschickt wurden und keine Antwort erhielten, wo sie denn nun wählen könnten. Eine Antwort eines Wahllokalleiters: Sie können ja später die Wahl anfechten. Das kann ja wohl so nicht angehen - ich möchte wissen, wie oft und wo und vor Allem: WARUM das passiert ist. Die Verantwortlichen sollten genannt werden, denn immerhin ging es hier um unser Bürgerrecht. Jede Stimme zählt. Diejenigen, die hier nicht wählen durften, werden so schnell nicht wieder ein Wahllokal aufsuchen....
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Ebert
Sehr geehrte Frau Ebert,
ich hoffe sehr, dass es sich Hamburgweit nur um extrem wenige Fälle handelt, in denen Wählerinnen und Wähler durch fehlerhafte Wahlverzeichnisse daran gehindert wurden, ihre Stimme abzugeben.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage zu Wahlpannen an den Landeswahlleiter Willi Beiß bzw. an das Landeswahlamt Hamburg, Behörde für Inneres, Johanniswall 4, 20095 Hamburg, Telefon 42839 2444, Landeswahlamt@bfi-a.hamburg.de. Die zentrale Wahl-Hotline hat die Telefonnummer 427 428.
Wenn Sie es wissen, teilen Sie bitte dem Landeswahlamt auch mit, wer wann in welchem Wahllokal wählen gehen wollte und seine Stimme nicht abgeben konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Ernst
Weitere Fragen an Britta Ernst
(...) Die letzten Kirchentage hatten etwa eine Million Besucher. In Hamburg fand zuletzt 1995 der Evangelische Kirchentag statt. Diese Großveranstaltung, die auch über Medienberichterstattungen für unsere Stadt wirbt, benötigt einen Zuschuss von 7,5 Millionen Euro. (...)
(...) Wir wollen genau wissen, durch welche Fehlentscheidungen die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein in diese bedrohliche Situation gekommen sind und auch Vorschläge entwickeln, wie dies künftig vermieden werden kann. Wir sind wie sie der Auffassung, dass Hamburg und Schleswig-Holstein stärker als bisher die Arbeit der Landesbank kontrollieren müssen. Daher ist es aus unserer Sicht ein großer Fehler, dass beschlossen wurde, dort keine Minister mehr in den Aufsichtsrat zu schicken. (...)
(...) Für einen Wechsel bräuchte man jedoch eine Mehrheit, die auch regieren will, und die gibt es leider nicht. Insofern bewahrheitet sich leider, dass Stimmen für die Partei DIE LINKE dazu beitragen, dass von Beust Bürgermeister bleibt. An dieser Einschätzung hat sich bei uns auch nach der Wahl nichts geändert. (...)
(...) leider kann ich ihnen nicht genau sagen, was dort eines Tages passieren wird. Das Grundstück ist kein städtisches Grundstück, so dass es vom Privateigentümer abhängt, wann und wozu dort eine Initiative ergriffen wird. Auf unsere Rückfrage beim Bezirksamt anlässlich Ihrer Frage ist jedoch gesagt worden, dass der Eigentümer wohl vorhabe, zu verkaufen. (...)