(...) Auch wenn Abgeordnete der Landtage als "Halbtagsabgeordnete" bezeichnet werden, lässt sich daraus nicht ableiten, dass diese Bezeichnung auch zutreffend ist. Dies gilt vor allem nicht in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen mit seinen knapp 17,84 Millionen Einwohnern. (...)
(...) Allerdings hat die Praxis gezeigt, dass dieses Gesetz viele Lücken und unzureichende Regelungen aufweist. Aus diesem Grund haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Novelle des Passivraucherschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Derzeit befindet sich dieses noch in der parlamentarischen Beratung und wird nach Beschlussfassung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen vermutlich entweder zum 1. (...)
(...) Ihre Befürchtung mit Blick auf das Kneipensterben wird zwar durch Schätzungen unterlegt, gleichzeitig zeigen aber Praxisbeispiele in Deutschland und im europäischen Ausland, dass Nichtraucherschutz eine untergeordnete Rolle beim Kneipensterben spielt. (...)
(...) Ich bin Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags und nicht des Deutschen Bundestages. Insofern habe ich nicht an der Abstimmung zum Meldegesetz im Bundestag teilgenommen. Sofern Sie Informationen zum Abstimmungsverhalten beim Meldegesetz wünschen, müssen Sie sich also an Mitglieder des Deutschen Bundestages wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Radmacher,
