Brigitte Zypries
SPD
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Frage von Qvex Noenunz an Brigitte Zypries bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 21. Juni. 2017 - 08:57

Sehr geehrte Fr.Zypries,

ich möchte gerne wissen warum die Politik es nicht schafft unser Bankensystem stärker zu kontrollieren? Die Banken manipulieren den Goldpreis und Zinsinstrumente wie den EURIBOR od LIBOR, begehen Betrug am Steuerzahler mit den Cum und Ex Geschäften. Werden vom Staat gerettet wenn ihre Schuldner ausfallen. Warum ist das so? Warum läßt man den Banken solch freie Hand? Über eine Antwort würde ich mich freuen !

Von: Qvex Noenunz

Antwort von Brigitte Zypries (SPD)

Sehr geehrter Herr Abraham,

ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem finanzpolitischen Thema.
Man muss beim Thema Banken klar unterscheiden zwischen zwei Bereichen.
1. Die Politik steckt durch Regulierungen für Banken einen Rahmen ab, in dem diese ihre Geschäfte tätigen. Dieser Rahmen ist je nach Land und Zeitraum unterschiedlich eng. So waren in Deutschland vor der Jahrtausendwende bestimmte Geschäfte im Zusammenhang mit der Börse nicht erlaubt, aber in den USA und Großbritannien üblich. Um deutschen Banken die Teilnahme am internationalen Kapitalmarkt zu ermöglichen, gab es entsprechende Gesetzesänderungen. Die Finanzkrise 2008 wiederum führte weltweit zu einer strengeren Regulierung der Banken, um die erkannten Risiken einzuhegen. Es gibt jetzt einen kontinuierlichen Prozess auf nationaler und internationaler Ebene, die Rahmenbedingungen der Banken und die Kontrollmöglichkeiten so anzupassen, dass die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten bei gleichzeitiger Begrenzung der Risiken gewährleistet wird.
2. Wenn Banken bzw. deren Mitarbeiter z. B. Referenzzinssätze manipulieren oder bei cum/ex-Geschäften die nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer sich zweimal erstatten lassen, verstößt das gegen Gesetze. Leider können die Strafverfolgungsbehörden nicht immer so schnell handeln, wie es nötig wäre, um die Täter vor Gericht zu bringen.
Die SPD fordert in ihrem Programm: Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur darf zukünftig ohne Regulierung und ohne Kontrolle sein.

Mit freundlichen Gründen
Brigitte Zypries

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