Bundestag Wahl 2013
Portrait von Brigitte Zypries
Frage an
Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Frau Zypries,

in einer Wahlkampfreklame stellen Sie dar "sich als Justizministerin besonders um einfache Regelungen... wie die Neuordnung des Versorgungsausgleichs" verdient gemacht zu haben.

Soziale Sicherung
15. August 2013

(...) bei dem Versorgungsausgleich geht es um die Teilung der Rentenanwartschaften, die von beiden Ehepartnern während der Ehe erworben wurden, zum Zeitpunkt der Scheidung. Rentenanwartschaften werden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Eigentumsgleiche Rechte angesehen. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Brigitte Zypries
Frage an
Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Frau Zypries, der Anwalt Helmut Naujoks treibt derzeit sein Unwesen bei Burger King und versucht mit außerordentlich wiederwärtigen Methoden den Betriebsräten den Garaus zu machen.

Recht
14. August 2013

(...) ich kenne den genannten Fall lediglich aus der Presse, Details sind mir nicht bekannt, daher möchte ich das auch hier nicht bewerten. Sollten Sie konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten des Anwalts haben, steht Ihnen natürlich frei, sich an die zuständige Anwaltskammer zu wenden oder gar Strafanzeige zu stellen. (...)

Bundestag Wahl 2013
Portrait von Brigitte Zypries
Frage an
Brigitte Zypries
SPD

Nachdem sie zu meiner ersten Anfrage zwar sehr ausführlich geschrieben, meine Fragen dennoch nicht mit einer konkreten Antwort bedient haben hier noch mal meine Fragen etwas konkreter.

Recht
13. August 2013

(...) Zur Verfolgung von schwersten Straftaten und mit klaren rechtstaatliche Absicherungen (z.B. Berufsgeheimnisschutz, Richtervorbehalt, Benachrichtigungspflichten) nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden wir die Vorratsdatenspeicherung auch in Zukunft benötigen. Gegenwärtig werden vor dem Europäischen Gerichtshof mehrere Klagen verhandelt, die die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherrichtline mit der europäischen Grundrechtecharta in Frage stellen. (...)