(...) Januar 2008 in Kraft getreten ist, müssen geschiedene Ehegatten in verstärktem Maße für sich selbst sorgen. Dementsprechend wurden auch die Möglichkeiten erweitert, nacheheliche Unterhaltsansprüche auf eine bestimmte Zeitdauer zu beschränken. Es ist also keineswegs mehr so, dass Ehegattenunterhalt stets bis zum Lebensende oder Renteneintritt gezahlt werden muss. (...)
(...) die Rücknahme der Vorbehaltserklärung wäre ein politisches Signal mit symbolischer Bedeutung. Bei der Vorbehaltserklärung von 1992 handelte es sich im Wesentlichen um Erläuterungen, die man damals meinte zu brauchen, um Überinterpretationen der Kinderrechtskonvention zu vermeiden. Heute ist klar, dass die Kinderrechtskonvention ohne die Vorbehaltserklärung genauso interpretiert werden würde, wie jetzt mit der Erklärung, deshalb halte ich die Rücknahme zwar für richtig, aber nicht für "dringend notwendig". (...)
(...) Ich beobachte die Anwendung des neuen Unterhaltsrechts durch die Gerichte sehr genau. Wir werden nach einer gewissen Zeit zu beurteilen haben, ob die Anwendung durch die Gerichte der Intention des Gesetzgebers entspricht. (...)
(...) Ich rate den Verbraucherinnen und Verbraucher bei einem Anruf mit unterdrückter Rufnummer, im Gespräch möglichst viele Informationen über ihren Gesprächspartner zu erfragen. Diese Informationen können sie dann an die Verbraucherzentrale, die Wettbewerbszentrale oder die Bundesnetzagentur, die für die Verfolgung der vorgesehenen Bußgeldtatbestände zuständig sein wird, weitergeben, die sich dem Fall annehmen werden. (...)
(...) Nicht aufgehoben wurde hingegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Dieses ist vom Bestand des Einführungsgesetzes unabhängig und gilt daher fort. (...)
Sehr geehrter Herr Greisiger,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Davidsen vom 25. Juni 2008 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
