(...) Solche Instrumente gewährleisten meiner Ansicht nach eine deutlich bessere Kontrolle als ein striktes Verbot einer personellen Überschneidung, denn die Bundesregierung wird ja in jedem Fall von der Mehrheit des Bundestags getragen. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn Bundesminister nicht zugleich Abgeordnete wären. (...)
(...) Schon zu Beginn der Debatte Anfang des Jahres ist durch die Berichterstattung in den Medien zum Teil der Eindruck erweckt worden, der Erwerber einer Grundschuld könne unabhängig von Existenz und Höhe der zugrunde liegenden Forderung in das gesicherte Immobilienvermögen in Höhe des Grundschuldbetrages vollstrecken. Der dadurch erweckte Eindruck ist allerdings nicht richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Lorenz,
Sehr geehrter Her Henk,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 24. August verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Ihre Ansichten zu einem derart sorglosen Umgang mit nationalsozialistischen Symbolen kann ich nicht teilen. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass die Oberlandesgerichte ihre Leitlinien künftig weiterentwickeln und konkretisieren werden. Auch zu der Frage, ab wann ein geschiedener Ehegatte neben der Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, werden sich im Zuge dieser Entwicklung konkretere Beurteilungskriterien ergeben. Das Alter des Kindes wird hierbei eine - aber sicher nicht die alleinige Rolle - spielen. (...)
