Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 20.04.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Auch Ihre Kritik an der Höhe der Unterhaltssätze in der Düsseldorfer Tabelle halte ich nicht für gerechtfertigt. Bei einem Einkommen bis zu 1.500,-- EUR beträgt der Unterhaltsbedarf nach dieser in der Praxis weithin befolgten Tabelle in der 3. (...)

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Antwort 24.03.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) manchmal dauern Dinge leider etwas länger, aber es wird ein gutes Ende nehmen mit dem P-Konto: Im April wird der Deutsche Bundestag in 2. und 3. (...)

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Antwort 22.04.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) in dem von Ihnen geschilderten Fall ist sowohl eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch eine Straftat nach § 44 BDSG denkbar. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich auf Ihren konkreten Fall schon mangels Kenntnis genauer Details nicht eingehen kann. (...)

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Antwort 01.04.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Das neue Unterhaltsrecht beinhaltet zwar an einigen Stellen sogenannte Billigkeitsregelungen. (...) Dies darf jedoch nicht mit "Rechtsunsicherheit" verwechselt werden. (...)