(...) Der Vermieter muss also vor Erhebung der Räumungsklage zunächst feststellen , ob noch weitere Personen in der Wohnung leben und welche Besitzverhältnisse an der Wohnung bestehen. Geschieht dies, dann denke ich sind die von der Rechtsprechung entwickelten Lösungen in der Praxis handhabbar. (...)
(...) im Gemeinderat Auskunft erteilen. Wie weit der Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger reicht, ist eine Frage des jeweiligen Kommunalrechts, die sich nicht allgemein beantworten lässt. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich aber Löhne unter 7,50 Euro für nicht hinnehmbar. Auch ich sehe deshalb Handlungsbedarf und fordere einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der zunächst erstmal 7,50 Euro betragen sollte. (...)
(...) die Innenexperten der Koalitionsfraktion haben sich zu Recht darauf verständigt, Paintball und ähnliche Spiele nicht zu verbieten. Solche Spiele kann man moralisch verurteilen - wir können aber nicht alles verbieten, was wir moralisch für falsch halten. (...)
(...) Eine weitere Verbesserung der Kooperation von Bund und Ländern generell im IT-Bereich und speziell bei der Einführung von E-Justice verspreche ich mir darüber hinaus von den Reformen, auf die wir uns in der Föderalismuskommission II geeinigt haben und über die derzeit Bundestag und Bundesrat beraten: Auf der Grundlage des neue Art. 91 c GG können Bund und Länder gemeinsame Standards für ihre IT-Systeme festlegen und damit die Interoperabilität ihrer Systeme sicherstellen. (...)
(...) Es ist daher grundsätzlich nicht zu befürchten, dass Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Anordnung die personenbezogenen Daten derer erheben, die es wiederholt unternehmen, sich kinderpornographisches Material zu verschaffen. (...)
