(...) die Telekommunikationsunternehmen sind bei Flat-Rate-Tarifen verpflichtet, die anfallenden Daten unverzüglich, d. (...) Es ist ihnen allerdings nicht verwehrt, die Daten zur Störungs- und Missbrauchsermittlung nach §§ 100, 101 TKG zu speichern, also zum Beispiel zur Aufdeckung von rechtswidrigen Inanspruchnahmen ihrer Dienste oder zum Feststellen belästigender oder bedrohender Anrufe, was § 96 Abs. (...)
(...) Über die Reform des Unterhaltsrechts im allgemeinen können Sie sich gerne auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Horn,
(...) Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht aber auch betont, dass das Recht zur informationellen Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet ist. Es kann vielmehr im überwiegenden Allgemeininteresse durch eine hinreichend bestimmte und normenklare Regelung eingeschränkt werden. (...)
(...) Mein Ziel ist es, zu einer dauerhaften und verbindlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Netzen und Standards zu kommen. Hierzu ist eine Ergänzung des Grundgesetzes erforderlich, um über die freiwillige Kooperation hinaus Bund und Länder zur verbindlichen Zusammenarbeit zu verpflichten. (...)
Sehr geehrter Herr Lohr,
