(...) Lesung im Bundestag mit Bedenken zu Wort. Sie waren mit der von uns vorgeschlagenen Regelung zur Gleichbehandlung unehelicher und geschiedener Mütter beim Betreuungsunterhalt nicht einverstanden. Hier besteht der von mir erwähnte Klärungsbedarf innerhalb der Union. (...)
(...) wie Sie einigen meiner Antworten auf abgeordnetenwatch.de entnehmen können, ist nach der parlamentarischen Sommerpause wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort möglichst bald abgeschlossen ist, damit das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. (...)
Sehr geehrter Herr Hasselblatt,
Sehr geehrter Herr Rudolph,
(...) nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort möglichst bald abgeschlossen ist, damit das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. (...)
(...) Richtschnur meines politischen Handelns ist es, Sicherheit zu gewährleisten ohne dabei rechtsstaatliche und demokratische Errungenschaften aufzugeben. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass in Deutschland Grundrechte untergraben werden. (...)
