gruene-bundestag.de
(...) Auch ich habe den Artikel in der HAZ vom 28.12.10 gelesen und kann Ihre kritischen Fragen gut nachvollziehen. So wie Sie haben auch wir Grünen Bedenken hinsichtlich der Erhöhung der Beimischung des Ethanolanteils in Ottokraftstoffen auf 10 Prozent und fordern sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Verbesserungen und ergänzende Strategien. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Grünen im Bundestag alle parlamentarischen und juristischen Möglichkeiten nutzen werden, um der katastrophale Atompolitik der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben. Ich persönlich werde mich darüber hinaus auch weiterhin am friedlichen Anti-Atom-Protest beteiligen und möchte auch alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermuntern, ihre demokratischen Rechte zum Protest zu nutzen. (...)
(...) Seit 2001 ist die Absicherung gegen Berufsunfähigkeit nicht mehr Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung (allerdings blieb es für Beschäftigte über damals 40 Jahren aus Vertrauensschutzgründen bei der bisherigen Regelung). (...)
(...) Auch ich war ausgesprochen enttäuscht, als Bundesarbeitsministerin von der Leyen den Beschluss der Bundesregierung verkündete, die Regelsätze um lediglich fünf Euro erhöhen zu wollen. Mit einem Regelsatz von 364 Euro kann aus meiner Sicht das Existenzminimum nicht bestritten werden. (...)
(...) Nicht jeder freiwerdende Arbeitsplatz kann aber automatisch mit einem Arbeitslosen neu besetzt werden, hierfür sind Weiterbildungen und Umschulungen in großer Zahl notwendig. Deshalb kritisieren wir auch die schwarz-gelbe Bundesregierung, die bei diesen Programmen massiv kürzen will. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg im November 2009 eine Kommission angekündigt, die sich mit dem demografischen Wandel befassen soll. Ihr Auftrag ist es, bis 2011 einen Bericht zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung vorzulegen. (...)