Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Boris Pistorius
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Frage von Franz K. •

Wann werden sie der Fürsorgepflicht, die sie gesetzmäßig haben, verankert im Soldatengesetz, gegenüber den ihnen unterstellten Soldaten gerecht?

Sie sind als Verteidigungsminister der Vorgesetzte aller Soldaten und haben damit das Recht diesen Befehle zu erteilen. Damit unterliegen sie aber auch dem Fürsorgeparagrafen im Soldatengesetz. Es ist nichts, gar nichts von ihnen zu hören oder zu erkennen, das sie sich in Bezug auf die nicht verfassungsgemäße Besoldung (Urteil BVerfG von 2020 und 2025) ihrer unterstellten Soldaten für diese einsetzen. Sie gehörten auch schon teilweise der Vorgängerregierung an, also bereits zum ersten Urteil aus 2020. Sie verlegen Soldaten an die NATO-Ostflanke, also an die vorderste Front . Sollte man den Politikern, also auch ihnen glauben, so stehen diese Soldaten bei einem Angriff direkt im Feuer was Tod und Verwundung nach sich ziehen kann. Sie befehlen also Soldaten evtl. in den Tod, sind aber nicht bereit sich für eine verfassungsmäßige Besoldung einzusetzen. So etwas kann man als „verweigerte Fürsorge“ betrachten, also einen Verstoß gegen das Soldatengesetz. Wir warten seit fast 7 Jahren darauf

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