Bodo Ramelow

Sehr geehrter Herr Siebert,

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) Die PDS, die bei der Abstimmung in der Volkskammer der DDR im August 1990 den Einigungsvertrag abgelehnt hat, hat in der Folgezeit mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Regelung völlig unzureichend ist und mit ihr die Tür dafür geöffnet wurde, dass die Umsetzung des Vertrages „durch Nichttätigwerden, Uminterpretationen, Aushöhlung und direkte Verletzungen, z. T. (...)

(...) Der Spiegel-Artikel ist insofern ärgerlich, da der Spiegel sich ein zweites Mal an etwas abarbeitet, was der zuständige Redakteur nicht verstehen will. Schon der erste Artikel war in der Überschrift falsch. (...)

(...) Unsere Forderung heißt deshalb: 8 Euro Mindestlohn für jeden Menschen, für jeden Bereich, und die müssen jederzeit einklagbar sein. Dieser gesetzliche Mindestlohn ist kein Ersatz für Tariflöhne, denn Tariflöhne müssen die Mitarbeiter am unternehmerischen Erfolg und an der Wirtschaftskraft der Branche deutlich beteiligen. (...)

(...) Stattdessen "verschwindet" die Opferrente nun als Ergänzung der bereits bestehenden Rehabilitierungsgesetze. Die Regierungskoalition hatte zunächst vollmundig angekündigt, mit der Schaffung einer Opferrente den Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen und Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür auf arbeiten zu wollen. Bei dem, was aber jetzt vorgelegt wird, kann das Fazit nur lauten, dass sich der mit hohem persönlichen Risiko einhergehende, mutige Einsatz für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung nicht rentiert hat. (...)