Bodo Ramelow

(...) Dies führt nicht zu einer „Edel-DDR“, sondern schlicht dazu, dass Monopolsituationen geöffnet werden können, um im Rahmen einer Marktwirtschaft dem Sozialen oder dem fairen Wettbewerb wieder größere Priorität einzuräumen. Angesichts der Finanzmarktkrise wird es selbst Ihnen einleuchten, dass man Finanzmärkte kontrollieren muss. (...)

(...) Um dem zu begegnen, müssen zunächst auf Bundesebene die Auswüchse des Lohndumpings durch einen gesetzlichen Mindestlohn gestoppt werden. In der Landespolitik halte ich eine alternative Konzeption von Wirtschaftsförderung unter dem Motto „Regional vor Global“ für dringend notwendig. (...)

(...) Die Bundesregierung hat sich im Grunde nicht darauf verständigen können. Und so kam der Gesundheitsfonds als Kompromiss heraus, der keine der bestehenden Probleme löst. Folgerichtig kommt es zum weiteren Beitragsanstieg. (...)

Sehr geehrter Herr Salzmann,

(...) zum Verständnis möchte ich zu Beginn meiner Antwort generell etwas zur KfZ-Steuer sagen. Die Kfz-Steuer ist für uns Ausdruck einer Zusammenfassung von sozialen, insbesondere ökologischen Kosten, die allein aus dem Besitz eines Autos bereits entstehen. So beanspruchen Autos sowohl beim Fahren als auch beim Parken auf der Straße in erheblichem Umfang öffentlichen Raum. (...)

(...) Dies würde sicherlich den Rahmen von abgeordnetenwatch sprengen. Jedoch möchte ich Sie auf unser aktuelles „Landesprogramm 2020“ aufmerksam machen, in dem schon zahlreiche Ausführungen zu unseren Vorhaben beschrieben sind. Sie finden es unter http://www.die-linke-thueringen.de/dokumente/Programm_2020.pdf (...)