Foto: Christian Seeling (Die Linke)
(...) Die Einführung der Rente mit 67, die anhaltende Rentenungerechtigkeit im Bezug auf die unterschiedlichen Renten in Ost und West sowie die allgemeine Rentenpolitik der Bundesregierung halten wir für absolut falsch. (...) Als Bundestagsfraktion haben wir erst vor kurzem 16 Namentliche Abstimmungen zur Aufhebung der Rentenungerechtigkeit zwischen Ost- und Westrenten gestellt. (...)
(...) bei der Auseinandersetzung um die Geschäftsführer der Erfurter Stadtwerke handelte es sich um ein sehr spezielles Problem, das leider ausschließlich im Kommunalwahlkampf Erfurts eine besondere Rolle gespielt hat. Wenn aber ein Oberbürgermeister für klare Verhältnisse wirbt, muss er sich an diesem Anspruch auch messen lassen! (...)
(...) So lange es Länder auf dieser Welt gibt, in denen es nicht möglich ist, jeglichen (friedvollen) Glauben oder Nicht-Glauben frei auszuleben, sollte dieser Aspekt auch seine Berücksichtigung im Rahmen der deutschen Außenpolitik finden. Für mich ganz persönlich liegt der Schwerpunkt dieser Erklärung genau auf diesem Punkt, dem universellen Recht auf Religionsfreiheit. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Erklärung betrifft den Dialog zwischen den Religionen zu fördern und damit das Verständnis und die Toleranz gegenüber Andersgläubigen zu unterstützen. (...)
(...) Aus den uns vorliegenden Untersuchungen haben private Arbeitsvermittlungen nicht mehr Erfolg als die Vermittlung durch die Agenturen für Arbeit. Wie auch, wenn der Arbeitsmarkt in seiner derzeitigen Struktur nicht ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. (...)
(...) Ich persönlich denke, dass das beste Mittel gegen Scientology auch weiterhin die wirkungsvolle Aufklärung über diese Vereinigung ist. Ich halte Scientologie weder für eine Religion noch für eine Sekte, sondern für eine obskure Vereinigung, die es offenkundig nur aufs Geld abgesehen hat. (...)
(...) Frage 3 kann ich leider nicht beantworten, da ich die Kollegin Gruß nicht persönlich kenne. Zur zweiten Frage möchte ich Ihnen aber versichern, dass eine Mitgliedschaft in Scientology meiner Meinung nach nicht mit einem Amt oder Mandat für die Partei DIE LINKE vereinbar ist. Mir ist bis jetzt aber auch kein solcher Fall bekannt. (...)
