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Antwort von Björn Lakenmacher
CDU
• 06.12.2020

(...) Die Auswahlentscheidung ist grundsätzlich nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu treffen (Art. 33 Abs. 2 GG). Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauslese ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Amtes ein im kommunalen politischen Raum lediglich eingeschränkt (...) 

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CDU
• 16.11.2020

(...) Ein „Hinwegsetzen“ über Grundrechte, so wie in Ihrer Frageunterstellt, ist meines Erachtens nicht ersichtlich. (...)

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CDU
• 03.07.2020

(...) Ich teile Ihre Hoffnung, dass die Deeskalations- und Vermittlungsversuche der CDU Akteure in Königs Wusterhausen nunmehr auch eine Erwiderung finden sollten. (...)

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