Björn Böhning
SPD

Frage an Björn Böhning von Whfghf Fpujnem bezüglich Bildung und Erziehung

26. September 2009 - 12:48

Sehr geehrter Herr Böhning,

in einer vorherigen Antwort gehen sie auf die Übertragung von kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in freie Trägerschaft in Friedrichshain-Kreuzberg ein.

Wie sie sicherlich wissen, ist der Hintergrund dieser Überlegungen die chronische Unterfinanzierung der Berliner Bezirke durch den Senat. Mit jedem neuen Haushaltsjahr muss ein pauschaler Betrag eingespart werden und die Zuweisung durch den Senat an die Bezirke werden immer geringer. Gleichzeitig steigen die durch die Bezirke zu finanzierenden Pflichtausgaben, wodurch der finanzielle Spielraum sinkt.

Meine Frage an Sie ist nun, wie Sie zu den Kürzungen durch den SPD geführten Senat stehen, was Sie davon halten, dass der Senat bei den Bezirken immer mehr einspart und was Sie ggf. dagegen unternehmen wollen?

Haben Sie nicht die Möglichkeit, durch Ihren Job als Leiter der Abteilung für Politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten bei Wowereit Einfluss zu nehmen und diesen Missstand zu ändern?

Vielen dank für Ihre Antwort im voraus,
Mit freundlichen Grüßen

Frage von Whfghf Fpujnem

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