Portrait von Birgitt Bender
Antwort von Birgitt Bender
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.05.2013

(...) Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. (...)

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Antwort von Birgitt Bender
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2013

(...) unsere Argumente, warum wir eine Unterstellung unter die EU-Tabakprodukterichtlinie als eine von mehreren Möglichkeiten ansehen, können Sie meinen Abgeordnetenwatch-Antworten an die Herren Schmidt, Zöchling und Pimpertz entnehmen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2013

(...) Bislang fehlt eine klare gesetzliche oder gerichtliche Festlegung, welchem Rechtsrahmen die Liquide zuzuordnen sind. Sowohl das o.g. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.05.2013

(...) eine Regelung im Sinne des Verbraucherschutzes ist notwendig. Unser grüner Antrag knüpft an den Entwurf der EU-Tabakprodukterichtlinie an, dessen Regelungsvorschläge zur e-Zigarette aus unserer Sicht Probleme aufwerfen. Ob die in den elektronischen Zigaretten enthaltenen nikotinhaltigen Liquide dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz unterfallen könnten, ist umstritten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2013

(...) Da wir eine Unterstellung der e-Zigarette unter das Arzneimittelrecht nicht befürworten, werfen wir sie auch nicht in einen Topf mit nikotinhaltigen Entwöhnungsmedikamenten. (...)

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