Birgit Stöver

(...) Mit der Recyclingoffensive wurde die gelbe Wertstofftonne eingeführt, die den Nutzern kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde und übrigens in der Tat nicht nur die Abfälle des "grünen Punkts" aufnimmt, sondern neben allen Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall und Verbundstoff auch die sogenannte „stoffgleiche Nichtverpackungen". (...) Daher sollte in einem weiteren Schritt zum 1.1.2011 eine geänderte Wertstoffverordnung in Kraft treten, die eine Mischung aus Verpflichtung (Nutzung der Wertstofftonnen verpflichtend) und Anreiz geschaffen hätte. (...)

(...) Hamburg ist in diesen Prozess eingestiegen - auch wenn es unter diesem Senat bisher nicht zu ausreichend konkreten Maßnahmen kommt. Besonders in der Metropole Hamburg sorgen diversen Verkehre (Pendler-, Hafen, Industrie- und Handelsverkehre) für eine starke Lärmbelastung. Daher ist es besonders für Hamburg wichtig, für die Bürgerinnen und Bürger den bestmöglichen Lärmschutz zu erzielen. (...)

(...) Dann haben Sie sicher auch bemerkt, dass ich mich für den bestmöglichen Lärmschutz für die betroffenen Anwohner ausgesprochen habe. Zu unserer Position: Die Wilhelmsburger Reichsstraße wird heute täglich von 55.000 Autofahrern genutzt, die nicht mit der S-Bahn oder dem Metronom zu Ihrer Arbeitsstätte jenseits der Elbe oder auch in Wilhelmsburg fahren. Die Leistungsfähigkeit dieser Verkehrsader kann nicht eingeschränkt werden, das belegt die Verkehrsdichte auf A1 und der Wilhelmsburger Reichsstraße. (...)

(...) 2) Ich teile Ihre Auffassung, dass über die Werbung und den Datenschutz Transparenz geschaffen werden muss. Meine Fraktion wird daher Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, den Senat hierzu zu befragen. (...)

(...) ich setze mich gerne für die Belange der TU-Studenten ein. Ich habe bereits Kontakt mit den mir bekannten Ansprechpartnern aufgenommen und werde Ihnen gerne über die Gesprächsergebnisse berichten. (...)

(...) Daneben stellen Alkoholmissbrauch und Alkoholsucht eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Gesellschaft dar. Dort wo Schwächere unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen, haben wir als Politiker tätig zu werden. (...)