Frage an Birgit Sippel von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sippel, seit Mitte der 80'er Jahre diskutiert die EU über ein Statut für den Europäischen Verein. Unterstützen Sie dieses Anliegen, und werden Sie ggfs. eine entsprechende parlamentarische Initiative ergreifen bzw. mittragen?
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für Ihre Frage zum Europäischen Vereinsstatut.
Ja, die Einführung eines Europäischen Vereinsstatus unterstütze ich. Mit der Einführung des Vereinsstatuts möchte die Europa-SPD für verlässlichere Förderstrukturen sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Sippel
Weitere Fragen an Birgit Sippel
Anders als das EU-Parlament, welches bereits im Herbst 2023 sein Mandat angenommen hat, gibt es im Rat keine Einigung für eine Position für das dauerhafte Gesetz, das langfristig diese sog. Interim-Verordnung ablösen soll. In der Konsequenz, um eine rechtliche Schutzlücke zu verhindern, musste die befristete Verordnung erneut verlängert werden.
Im Hinblick auf die Nutzung der digitalen Brieftasche haben wir das Prinzip der Freiwilligkeit erhalten. Das heißt, wer diese neuen digitalen Möglichkeiten nicht nutzen möchte, wird auch nicht dazu gezwungen dies zu tun.
Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.
Die zahlreichen Probleme, die der Jahresbericht für 2022 des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) identifiziert, sind in vielen Debatten zur Sprache gekommen