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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich haben Sie Recht: gemäß Artikel 19 a des UN- Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dürfen Personen mit Behinderungen frei wählen, mit wem sie z.B. zusammenleben bzw. besuchen wollen. (...)
(...) Das ist eine wirklich kafkaeske Situation! Ich bin deshalb nicht nur aus entwicklungspolitischen, sondern auch aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik und insbesondere der Exportsubventionen. (...)
(...) Ihre Empörung ist verständlich, weil die Summe, die aus Steuermitteln gezahlt wurde, tatsächlich recht hoch ist. Wie Sie schon geschrieben haben, ist es unakzeptabel, dass in dem Schülerkalender 2Schülerkalender 2010/11einige Schüler verteilt wurde, weder Weihnachten noch andere christlicher Feiertag aufgeführt sind. Es handelt sich dabei höchstwahrscheinlich um einen Fehler der EU-Kommission, die für die Edition des Kalenders zuständig war. (...)
(...) Wenn man zu dem Schluss kommen sollte, dass Ungarn die Werte der Union wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit unter Missachtung von "Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz" (Artikel 2 EUV) verletzt hat, kann die EU tätig werden. Ein Drittel der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament oder die Kommission könnten harsche Maßnahmen bis zum Verlust des Stimmrechts einleiten. (...)
(...) Eine Medienbehörde mit dem Recht der Registrierung und der Einbeziehung von Sendelizenzen gibt es in vielen Staaten (Landesmedienanstalten). Das Problem scheint zu sein, dass die Regierung Orbán mit ihrer Zweidrittelmehrheit ein über 120 Seiten langes Gesetz durchgesetzt hat, in dem nahezu alle Kommunikation geregelt wird, öffentliche wie private Medien, Internet, EU-Richtlinien, Jugendschutz. Dabei darf indes nicht übersehen werden, dass Orbáns Partei in der vorherigen Medienbehörde nicht vertreten war. (...)
Vielen Dank für Ihre Anfrage! Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hamburgischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern zu meinen politischen Schwerpunkten erreichen.
