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(...) Die überarbeitete Richtlinie soll einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt (etwa durch einheitliche Kennzeichnungspflichten) in Kombination mit einem hohen Niveau an Gesundheitsschutz garantieren. Dabei geht es vor allem um den Schutz junger Menschen, was ich unterstütze, da 70 Prozent aller Raucher mit weniger als 18 Jahren anfangen. (...)
(...) Derzeit verhandelt der Agrarausschuss selbst über Kompromissvorschläge und ich hoffe sehr, dass dieser Ausschuss die Anregungen des Entwicklungsausschusses annimmt. (...)
(...) Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat die Initiative für eine neue 3%-Hürde bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 gestartet. Wir werden uns auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover dafür aussprechen, dass der Bundesgesetzgeber die neue Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht verankert. (...)
(...) Gerald Häfner(MdEP) ist einer der vier Berichterstatter des Europäischen Parlaments, die intensiv mit der Gesetzgebung zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative befasst sind. Nach Auskunft seines Büros hat er sich diesbezüglich mit den zuständigen Stellen der Kommission in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Die Europäische Kommission fordert zudem eine weitere Senkung der Mobilfunkgebühren für das Telefonieren und Surfen im Ausland. Darüber hinaus soll Verbrauchern zukünftig die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Bedarf separate Roaming-Verträge abzuschließen zu können. (...)
(...) 2) Infolge der Produktion von gefälschten Markenprodukten gehen Arbeitsplätze verloren, sinken Steuereinnahmen und steigen Sozialausgaben. Für Unternehmen bedeutet Produktpiraterie Umsatzeinbußen, Imageverlust und Mehrkosten für die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie. (...)
