(...) Zu dem Verhandlungsergebnis zwischen Troika und der zyprischen Regierung ist Folgendes zu sagen: Wir können nicht den gesamten zyprischen Finanzbedarf von ca. 17 Milliarden Euro aus ESM-Krediten decken. Das würde den Schuldenstand Zyperns derartig erhöhen, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes gefährdet wäre. (...)
(...) Mein Studium beinhaltete eine so umfassende naturwissenschaftliche Grundbildung -was Sie sicher kaum abschätzen können-, dass ich problemlos medizinische Texte lesen, verstehen und eine eigene Meinung bilden kann. Dass diese mit der Ihren nicht übereinstimmt, bitte ich einfach zu akzeptieren. (...)
(...) ich weiß nicht, warum Sie meinen, die Deutungshoheit für „Liberalität“ für sich beanspruchen zu können. (...) Meine Position zu Cannabis ist nun einmal nicht die gleiche wie Ihre. (...)
(...) für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Wie ich bereits in mehreren Antworten zum Thema Bewertungsreserven ausgeführt habe, geht es um einen Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft und nicht um zusätzliche Gewinne der Versicherer. Wenn gravierende Benachteiligungen für einzelne Versicherte drohen, dann ist der Gesetzgeber gehalten, diese zumindest abzumildern. (...)
(...) Die christlich-liberale Koalition hat auf Betreiben der FDP einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression verabschiedet, der leider im Vermittlungsausschuss durch SPD und Grüne gescheitert ist. Damit wollten wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten und vor verdeckten Steuererhöhungen schützen. Ich bedaure sehr, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat den arbeitenden Menschen in diesem Land diese Entlastung verweigert hat. (...)
(...) Dabei geht es wohlgemerkt um noch nicht realisierte Gewinne mit Wertpapieren, also noch laufende Kapitalanlagen der Versicherungen, die sich nach aktueller Lage voraussichtlich negativ entwickeln. Die Kurse der Anlagen und damit auch die Bewertungsreserven schwanken infolge der Krise erheblich. Damit wird die Ausschüttung an Versicherte je nach Vertragsende zum Lotteriespiel. (...)
