(...) für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Wie ich bereits in mehreren Antworten zum Thema Bewertungsreserven ausgeführt habe, geht es um einen Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft und nicht um zusätzliche Gewinne der Versicherer. Wenn gravierende Benachteiligungen für einzelne Versicherte drohen, dann ist der Gesetzgeber gehalten, diese zumindest abzumildern. (...)
(...) Die christlich-liberale Koalition hat auf Betreiben der FDP einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression verabschiedet, der leider im Vermittlungsausschuss durch SPD und Grüne gescheitert ist. Damit wollten wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten und vor verdeckten Steuererhöhungen schützen. Ich bedaure sehr, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat den arbeitenden Menschen in diesem Land diese Entlastung verweigert hat. (...)
(...) Dabei geht es wohlgemerkt um noch nicht realisierte Gewinne mit Wertpapieren, also noch laufende Kapitalanlagen der Versicherungen, die sich nach aktueller Lage voraussichtlich negativ entwickeln. Die Kurse der Anlagen und damit auch die Bewertungsreserven schwanken infolge der Krise erheblich. Damit wird die Ausschüttung an Versicherte je nach Vertragsende zum Lotteriespiel. (...)
(...) Erstens, welche Maßnahmen ergreift die zypriotische Regierung in Bezug auf die Erhöhung von Transparenz im Geldverkehr und die Bekämpfung von Geldwäsche. Die im Februar neu gewählte Regierung muss hier überzeugen und die Absicht erkennen lassen, dieses Problem grundsätzlich und nachhaltig anzugehen. (...)
(...) Unabhängig vom konkreten Vorschlag der APT-Steuer, teile ich Ihren Wunsch nach einem einfacheren und gerechten Steuersystem. Angesichts unseres komplexen Steuersystems ist eine radikale Neuausrichtung des Steuersystems schwer durchsetzbar. Dennoch haben wir eine Reihe von graduellen Steuervereinfachungen und -Entlastungen auf den Weg gebracht, wie z.B. die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sowie das Gesetz zum Abbau der kalten Progression, das der Bundesrat zu meinem Bedauern blockiert hat. (...)
(...) für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen. Ihre Auffassung, Cannabis zu legalisieren, teile ich nicht: Cannabis ist eine Droge, die gravierende Schäden und Abhängigkeit verursachen kann, bis hin zur Einstiegsdroge. Eine Legalisierung halte ich aus diesem Grund für nicht angebracht. (...)
