(...) Aus diesem Grunde lehnt die FDP die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne durch den Staat, auch durch Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. (...)
Sehr geehrte Frau Becker,
Ihre Email über Abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen gestimmt. Meine Kollegen und ich hielten den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für geeignet, Kinderpornographie erfolgreich zu bekämpfen. Es muss zwar alles daran gesetzt werden, dass die Produktion kinderpornographischen Materials verhindert wird, aber Zugangssperrungen stellen keinen effektiven Schutz gegen die Bereitstellung dar. (...)
Sehr geehrte Frau Henning,
Ihre Email über Abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten. Versehentlich haben wir die Antwort nicht eingestellt. Daher kommt die Antwort erst jetzt.
(...) Das deutsche und europäische Umsatzsteuerrecht schreibt für Ausfuhrlieferungen die Steuerbefreiung vor. Aus diesem Grund werden auch noch so kleine Umsatzsteuerbeträge erstattet, wenn die gekaufte Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union mitgenommen wird. (...)
