Birgit Homburger

(...) Um sich ein Bild über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu machen, gibt es auf der Homepage des Deutschen Bundestages eine spezielle Rubrik, welche die laufende Arbeit des Ausschusses dokumentiert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Website meines Fraktionskollegen und Mitglied des Untersuchungsausschusses Hartfrid Wolff, der unter dem Punkt „Berlin“ ausführlich über seine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. (...)

(...) So hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auch beim Meldegesetz für einen weitgehenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. (...) Im Rahmen mehrerer Anhörungen und langwieriger Befassungen der zuständigen Abgeordneten des Innenausschusses mit dem Meldegesetz hat man sich schließlich auf das Widerspruchsrecht geeinigt. (...) Das vom Deutschen Bundestages beschlossene Meldegesetz sorgt bereits in der jetzigen Fassung für mehr Bürgerrechte als je zuvor. (...) Wäre ich zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages gewesen, hätte ich selbstverständlich mit meiner Fraktion für das von den Kollegen/innen ausgehandelte Meldegesetz gestimmt. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich deshalb seit langem und weiterhin kontinuierlich für die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. (...) Wir haben Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, beim BAföG, im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht mit der Ehe gleichgestellt. (...)