Birgit Homburger

(...) Eine Ausweitung der Abgabenpflicht und die Umbenennung zu "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist uns zu wenig. Wir Liberale sprechen uns für eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühr in Form einer personenbezogenen Medienabgabe aus. Diese würde von jeder Person über 18 Jahren erhoben, aber nur, wenn sie einkommenssteuerpflichtiges Einkommen oberhalb einer festzulegenden Mindestgrenze erzielt. (...)

(...) Um sich ein Bild über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu machen, gibt es auf der Homepage des Deutschen Bundestages eine spezielle Rubrik, welche die laufende Arbeit des Ausschusses dokumentiert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Website meines Fraktionskollegen und Mitglied des Untersuchungsausschusses Hartfrid Wolff, der unter dem Punkt „Berlin“ ausführlich über seine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. (...)