Birgit Homburger

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen gestimmt. Meine Kollegen und ich hielten den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für geeignet, Kinderpornographie erfolgreich zu bekämpfen. Es muss zwar alles daran gesetzt werden, dass die Produktion kinderpornographischen Materials verhindert wird, aber Zugangssperrungen stellen keinen effektiven Schutz gegen die Bereitstellung dar. (...)

Sehr geehrte Frau Henning,

Ihre Email über Abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten. Versehentlich haben wir die Antwort nicht eingestellt. Daher kommt die Antwort erst jetzt.

(...) Das deutsche und europäische Umsatzsteuerrecht schreibt für Ausfuhrlieferungen die Steuerbefreiung vor. Aus diesem Grund werden auch noch so kleine Umsatzsteuerbeträge erstattet, wenn die gekaufte Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union mitgenommen wird. (...)