EVP-Fraktion
(...) Da wir uns noch ganz am Anfang der Beratungen befinden habe ich mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet. In den nächsten Wochen werden wir uns in meinem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz intensiv mit der Richtlinie und der Behandlung von e-Zigaretten beschäftigen. Das Ergebnis dieser Beratungen kann ich aber derzeit nicht vorhersehen. (...)
(...) Es gehe hier viel mehr um Traditionen und nicht um die österliche Nachricht und das Fest der Auferstehung Christi. Der Text sei auf keinen Fall verletzend oFalldiskriminierend gemeint, dennoch habe ich darum gebeten, dass zukünftig der Hinweis, dass es sich wie hier um rein weltliche (neben den christlichen) Osterbräuche handelt, nicht fehlen dürfe. (...)
(...) Bereits im Jahr 2011 gab es hierzu von einem Kollegen aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission. Auch hat die Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2008 den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion (SCP) und für eine nachhaltige Industriepolitik (SIP) vorgestellt. Der Aktionsplan sieht die Schaffung einer neuen nachhaltigen Produktpolitik vor, damit auf der einen Seite die Umweltleistung von Produkten auf dem Markt verbessert wird und zum anderen für Verbraucher die Möglichkeit besteht, mehr umweltfreundliche Produkte zu kaufen. (...)
(...) 2 und 76 Abs. 1 beziehen sich auf die Einführung von Sammelklagen bei Datenschutzverletzungen infolge der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Thema Sammelklagen ist im Europäischen Parlament sehr umstritten und es sollte daher ein Anspruch auf eine Sammelklage nicht "nebenbei" eingeführt werden. (...)
(...) Für mich persönlich ist das Grundrecht auf Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre von erheblicher Bedeutung und Eingriffen stehe ich sehr kritisch gegenüber - egal mit welcher Rechtfertigung. Dementsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein, dass keine Gesetze zustande kommen, die das Datenschutzniveau senken. (...)
(...) Es kann aber nicht darum gehen, Privatisierung als Allheilmittel zu betrachten. Ziel muss vielmehr sein, die Wasserver- und Wasserentsorgung in Deutschland wirtschaftlich und in gewünschter Qualität zu gestalten. Wasser ist ein öffentliches Gut, ein Lebensmittel, das uns allen gehört. (...)
