Bijan Djir-Sarai

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin als FDP und als Teil der Bundesregierung mit Nachdruck für eine Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts einsetzen werden.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, das Lobbyregistergesetz nachzuschärfen und auch den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertreter zu erweitern.

Menschen mit Behinderung erfahren leider noch viel zu oft Diskriminierungen im Alltag. Die Arbeit, die Sozialeinrichtungen und Diakonien wie das Tanner Diakoniezentrum für diese Menschen leisten, verdient unsere höchste Anerkennung.

Wir haben daher bereits über 30 Milliarden Euro an Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Besonders einkommensschwache Haushalte entlasten wir zielgerichtet mit den beschlossenen Maßnahmen.

Diese Ertüchtigung unserer Streitkräfte steht dabei in keinem Widerspruch zu unserem weiteren Engagement für Abrüstungsverträge auf internationaler Ebene.

Die russische Bevölkerung wurde von ihrem Präsidenten Putin weitgehend von realitätsgetreuen und neutralen Nachrichten abgeschnitten.