Bijan Djir-Sarai

Angesichts der hohen Zahlen der illegalen Migration wäre eine Ausweitung des Staatsangehörigkeitsrechts das falsche Signal. Eine Reform können wir nur zusammen mit der besseren Steuerung und Begrenzung von Migration denken.

Der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf stammt aus dem Bundesinnenministerium von Bundesinnenministerin Faeser und damit aus einem SPD-geführten Ministerium.

Daher unterstütze ich mit Nachdruck die Initiativen der EU und der USA, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts zu ermöglichen.

Ich bin froh, dass wir uns vor diesem Hintergrund auf ein Strompreispaket für Industrie und Mittelstand verständigen konnten und dabei auf marktwirtschaftliche Lösungen, anstatt auf starre staatliche Preisdeckel setzen

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin Maßnahmen ergreifen werden, um illegale Migration zu unterbinden und legale Migration in unseren Arbeitsmarkt zu fördern.

Als FDP haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, eine zusätzliche Stütze unserer Rentenversicherung mit Einlagen am Kapitalmarkt zu etablieren. Mit einem anfänglichen Kapitalstock von 10 Mrd. Euro haben wir uns vorgenommen, jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag in diese Säule der Rentenversicherung zu investieren.