Bettina Müller

(...) ich bin der Auffassung, dass sich deutsche Behörden im Ausland bei der Nachrichtenbeschaffung und der Informationsauswertung nicht Methoden bedienen dürfen, deren Nutzung durch ausländische Dienste wir im Inland zu Recht kritisieren. Eine Abstimmung im Bundestag über die Freigabe von Haushaltsmitteln für die genannten Zwecke hat es nicht gegeben. (...)

(...) ich befürworte grundsätzlich, Elemente der direkten Demokratie weiter zu stärken. Im Deutschen Bundestag setzt sich die SPD deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)

(...) „Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. (...)