Frage von Bernhard M. • 06.09.2011
Frage an Bettina König von Bernhard M. bezüglich Recht
Portrait von Bettina König
Antwort 07.09.2011 von Bettina König SPD

(...) Bei der Anmeldung zur Anti-Papst-Demo hat die Versammlungsbehörde (Polizeipräsident) jedoch aus Sicherheitsgründen den Ort Brandenburger Tor untersagt. Welche konkreten polizeilichen Sicherheitsbedenken vorliegen, ist mir nicht bekannt. (...)

Frage von Bernhard M. • 30.08.2011
Frage an Bettina König von Bernhard M. bezüglich Recht
Portrait von Bettina König
Antwort 07.09.2011 von Bettina König SPD

(...) Trotzdem halte ich es für unsachlich und falsch, verallgemeinert von Polizeiterror in Berlin zu sprechen. Die Polizei hat in den letzten Jahren recht erfolgreich eine Deeskalationsstrategie verfolgt, der 1. (...)