CDU Bremen
(...) Ich kritisiere lediglich, die Art und Weise, wie es in diesem Gesetz umgesetzt wird, da es zulasten unserer norddeutschen Region geht. Denn das EEG-Gesetz in dieser Form belastet den ganzen Nordwesten. Es ist zu erwarten, dass durch die Novelle des EEG viele Arbeitsplätze akut gefährdet werden. (...)
(...) In meiner letzten Antwort an Sie bin ich bereits ausführlich auf ihre Fragen eingegangen. So habe ich Ihnen unter anderem die zahlreichen Verbesserungen aufgezählt, die wir als CDU für die Integration von Langzeitarbeitslosen bereits auf den Weg gebracht haben. Unser Ziel als Union ist und bleibt, dass jeder Mensch einen Arbeitsplatz findet und für sich und seine Familie sorgen kann. (...)
(...) Schließlich möchte ich jedoch zum kritisierten Sanktionenrecht anmerken, dass die Unterstützungsmöglichkeiten der Grundsicherung an Forderungen geknüpft sind: Das sogenannte „Prinzip des Förderns und Forderns“ drückt aus, dass eine leistungsberechtigte Person, die mit dem Geld der Gemeinschaft in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern. Das Sanktionenrecht setzt an der Verletzung von Pflichten an, die im Eingliederungsprozess bestehen und zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Ansprechpartner im Jobcenter festgelegt worden sind. Auf die Abschaffung der Sanktionsregelungen konnte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht verständigen. (...)
(...) Für die CDU/CSU bleibt der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser oberstes Gebot. Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
(...) Rechtsgrundlage des Einsatzes ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung). Für die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts ist es nicht erforderlich, dass stets eine ausdrückliche Sicherheitsratsresolution nach Kapitel VII der VN-Charta vorliegt. (...)
(...) Die extremistisch-salafistische Gewaltideologie erlaubt leider keine andere Möglichkeit, als entschlossen für den Erhalt unserer europäischen Grundwerte, der internationalen Sicherheit und dem Weltfrieden zu kämpfen. (...)
