Portrait von Bernhard Schulte-Drüggelte
Antwort 15.04.2015 von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU

(...) Die nun geplante zweite Änderung des Telemediengesetzes hat zum Ziel, eine klare Rechtslage bezüglich der Haftungsrisiken zu schaffen. Durch die Beseitigung von Unklarheiten soll der Ausbau vom mobilen Internet über WLAN weiter vorangetrieben werden. (...)

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Antwort 12.06.2014 von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU

(...) Das Ergebnis dieser Untersuchungen muss abgewartet werden, bevor weitere konkrete Schritte beschlossen werden. (...)