Bernhard Schillo
PIRATEN
Profil öffnen

Frage von unegzhg tervare an Bernhard Schillo bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 22. Feb. 2008 - 13:02

hallo bernd schillo

die justiz bestraft leute, die hanf anbauen und haschisch rauchen. wie ist Ihre persönliche einstellung dazu und deckt sich diese mit der meinung der partei? sind Sie selber schon deswegen mit dem gesetz in konflikt gekommen?

mit freundlichen grüssen
h greiner

Von: unegzhg tervare

Antwort von Bernhard Schillo (PIRATEN) 24. Feb. 2008 - 12:23
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Greiner,

ich glaube, im Moment findet hinsichtlich von Hanf bzw. Haschisch innerhalb der Gesellschaft ein Umdenken statt. Früher wurde in Deutschland Hanf großräumig angebaut, bevor der Anbau dieser Pflanzen gesetzlich verboten wurde.Die Pflanze bietet eine vielfältige Nutzung, nicht nur als Droge, sondern auch als schnell wachsender Rohstoff für sehr viele ökologische Produkte. Unter anderem kann daraus Bekleidung, Papier und Futtermittel für Tiere, in der Schiffahrt Taue, Takelagen und Segel gefertigt werden. Diese Pflanze zu verteufeln wäre ungerecht. Allerdings darf man den Missbrauch der Pflanze in hochgezüchteten Varianten als Droge nicht verharmlosen.
Tatsächlich werden heute von der Justiz Menschen, die gegen das Verbot, Hanf anzubauen verstoßen, strafrechtlich verfolgt. Meistens haben diese Menschen diese Pflanzen für den Eigenbedarf angebaut, weil es keine legalen Einkaufsmöglichkeiten dafür gibt, wie sie im Tabak- oder Alkoholbereich überall zu finden sind. Ich halte dies für falsch, weil im Grunde genommen hier in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werden muss. Das bedeutet um ein flächendeckendes Verbot aufrechtzuerhalten, muss der einzelne Bürger überwacht werden, selbst in seinen privaten Räumen, da man diese Pflanzen da halten kann. Selbst von überzeugten Christen habe ich schon die Meinung gehört, wenn Gott gewollt hätte, dass es die Pflanze nicht gäbe, dann hätte er sie nicht erschaffen. Das Alkoholverbot in den USA wurde auch wieder staatlicherseits aufgegeben, weil es politisch nicht durchzusetzen war. Ich bin also der Meinung, das es Zeit ist, diese Pflanzen nicht weiter in die Illegalität zu schieben, ich würde mich also der Meinung von Stefan Raab und seinem Song: "Gibt das Hanf frei!" anschließen. Dann würden wir alle aus der verlogenen Situation herauskommen, das Hanf zwar verboten ist und Leute, die erwischt werden strafrechtlich verfolgt werden, tatsächlich aber das getrocknete Pflanzenmaterial an jeder Ecke von irgendjemand zu kaufen ist. Wenn man Hanf ebenso wie Tabak behandeln würde, dann könnten daraus Steuereinnahmen entstehen, was den immer knapperen staatlichen Kassen helfen würde. Derzeit weht aber der politische Wind mal wieder in eine andere Richtung mit dem Rauchverbot in Gaststätten, wo ja auch in das Hausrecht des Gastwirtes eingegriffen wird, der ja die Räume gemietet hat und da quasi zu Hause ist. Gleichzeitig soll er dann noch Hilfs-Sherrif spielen, ohne Geld dafür zu kriegen, und sich mit seinen eigenen Gästen streiten, damit sie aufhören zu rauchen. Nichtraucherschutz finde ich auch wichtig, ich will auch nicht ständig den Qualm der anderen einatmen, insbesondere nicht am Arbeitsplatz, wo man sich dem nicht entziehen kann. Hier haben die Politiker aber einfach nur die Realität verpeilt, weil jeder Gastwirt aus seiner Kneipe einen Verein machen kann, indem er einen Raucherklub gründet. Nun muss man gerechterweise aber auch die Position der Hanf-Gegner verstehen: der Geruch von Hanf bzw.Haschisch ist ähnlich streng wie Knoblauch, Zigarrenqualm, Räucherstäbchen oder anderen strengen Gerüchen, und das alles sind Geruchsemissionen.
Es gibt also auch ein Recht der anderen Bürger nicht durch diese strengen Gerüche belästigt zu werden. Im Grunde gibt es ja schon das BundesImmissionsschutzgesetz (BImschG), welches den Bürger auch vor giftigen Abgasen, anderen Emissionen und auch vor unangenehmen Gerüchen schützen soll. Und da gibt es halt für einen fairen Interessenausgleich immer bestimmte Grenzwerte, die nicht überschritten werden dürfen. Ich halte einen fairen Interessenausgleich für Raucher und Nichtraucher, aber auch für Hanfraucher und Nichtraucher für erstrebenswert.
Innerhalb unserer Partei ist dies zur Zeit kein Thema, da wir als Themen hauptsächlich mit Fragen rund um das Thema Internet, Datenschutz/Überwachung und Urheberrechten/Patenten befasst sind. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass sich die Meinung eines nicht unerheblichen Teils der Piraten in Richtung Freigabe von Hanf bewegen dürfte, allein schon aus dem Aspekt der Wahrung von Grundrechten und Menschenrechten, da es wohl sogar medizinische Vorteile gibt. Aber ich glaube nicht, dass in diesem Bereich bald ein Konsens oder eine Position unserer Partei bilden wird.
Vielen Dank für Ihre Frage, insbesondere der letzten Frage wegen, ob ich selbst damit schon in Konflikt gekommen bin. Diese Frage ist sehr persönlich, so persönlich, das Politiker aus etablierten Parteien ausweichen würden oder sogar unehrlich antworten würden. Ja, ich bin damit schon mal in Konflikt geraten, vor ca. 16 Jahren musste ich deswegen schon mal ein Bußgeld bezahlen. Damals habe ich es auch mal ab und zu geraucht, da war ich knapp über zwanzig Jahre alt. Heute tue ich das nicht mehr, da ich denke, die Nachteile überwiegen die Vorteile.
Ich halte vor allem den Jugendschutz für wichtig. Besonders mit dieser Droge sollten Jugendliche nicht zu früh anfangen (wenn überhaupt) und einen vernünfigen Umgang mit Drogen allgemein lernen. Dem steht meiner Meinung aber gerade die Kriminalisierung im Wege, denn so haben nicht die Eltern die Verantwortung, die Jugendlichen diesbezüglich zu erziehen. Sie verlassen sich auf das staatliche Verbot. Trotzdem kommt aber fast jeder Jugendliche irgendwann mal damit in Kontakt, so dass er dieser Versuchung mit ungenügender Vorbereitung gegenübersteht.

mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo