Portrait von Bernhard Kaster
Antwort von Bernhard Kaster
CDU • 14.04.2008

Sehr geehrter Herr Etzenbach,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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Antwort von Bernhard Kaster
CDU • 12.12.2007

(...) "Mit der ständigen Zunahme sogenannter "Flatratetarife", bei denen eine Speicherung von Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken durch die Telekommunikationsunternehmen nicht mehr erforderlich ist, drohte es mehr und mehr seine Wirksamkeit zu verlieren. Die Möglichkeit, alleine durch Nutzung solcher Flatratetarife, Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren oder zu vereiteln, dürfte insbesondere der organisierten Kriminalität nicht verborgen geblieben sein. (...)

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Antwort von Bernhard Kaster
CDU • 14.12.2007

Sehr geehrter Herr Prof. Müller,

leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage nicht antworten, da das Portal "abgeordnetenwatch.de" mir Ihre eMail-Adresse nicht übermittelt hat.

Anmerkung der Redaktion
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CDU • 14.12.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Fontanari,

zwischenzeitlich haben ich Ihnen bereits persönlich und individuell geantwortet.

Anmerkung der Redaktion
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CDU • 13.11.2007

(...) In der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ist dieser Ausgleich der beiden wichtigen Forderungen unserer Verfassung nach meiner Auffassung ideal gelungen. Es wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)