(...) Der Vorwurf, ich erkenne Wasser als Menschenrecht nicht an, ist falsch. Auch in der CDU/CSU Fraktion besteht Einigkeit dahingehend, dass Wasser kein gewöhnliches Handelsgut, sondern ein wichtiges Lebensmittel ist. Dem inhaltlichen Nein zur Privatisierung ist auch nichts entgegenzusetzen. (...)
(...) In der Sache möchte ich jedoch noch einmal bekräftigen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und es ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gibt. Wie bereits gesagt: Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, wird der Bundestag entsprechend des Informationsfreiheitsgesetzes handeln. (...)
(...) Häufig wird behauptet, die Politik würde nur das ausführen, was mächtige Lobbyisten der großen Industriekonzerne wünschen. (...) Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt geurteilt, es müsse gemäß Informationsfreiheitsgesetz transparent gemacht werden, wer Hausausweise für den Bundestag erhält. (...)
(...) Ein wirtschaftlich lohnendes Fracking in Deutschland ist angesichts der Öl- und Gaspreise und den begrenzten heimischen Ressourcen ohnehin unrealistisch. Es geht darum, deutschen Unternehmen nicht die Möglichkeit zu verbauen an der Technik zu forschen, um sie andernorts einzusetzen. (...)
(...) ich werbe nach wie vor bei allen sich bietenden Gelegenheiten für eine großzügige Erdverkabelung in der nordhessischen Region. Im Übrigen war ich der erste Abgeordnete, der sich für eine weitreichende Erdverkabelung bei SuedLink ausgesprochen hat. (...)
(...) Pläne für den Bau einer weiteren Klinik in Bad Zwesten kenne ich nicht. Die Auslastung der Hardtwaldkliniken ist in den letzten zwei Jahren zwar wieder gestiegen, davor war die Belegung der Betten jedoch erheblich gesunken. (...)
