(...) Bis zum heutigen Tag ist es so, dass nur knapp die Hälfte der Wählerinnen und Wähler das Datum der Bundestagswahl zur Kenntnis genommen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Ripcke,
(...) Deshalb haben wir das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" auf den Weg gebracht. Wer in der realen Welt gegen Kinderpornographie vorgeht, muss dies auch in der virtuellen Welt im Internet tun! (...)
(...) Zur Internetsperre gibt es sehr viele Bedenken. Es gab in der Diskussion vor der Verabschiedung des Gesetzes die Befürchtung, dass das Gesetz der Anfang einer Zensur-Welle sein könnte. Dies kann ich aber getrost verneinen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in den letzten Jahren eine Reihe von neuen Aufgaben im Rahmen der Krisen- und Konfliktbewältigung durch die Bundeswehr wahrgenommen wurden. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass die Kernaufgabe der Bundeswehr - die Landes- und abgeleitet die Bündnisverteidigung - weiter Bestand hat. (...)
(...) Nach wochenlangen Protesten hat Kanzlerin Merkel den unter den stark gesunkenen Milchpreisen leidenden Landwirten Hilfe versprochen. Die Bundeskanzlerin hat die Bauern angesichts der Milchkrise am kommenden Freitag zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt eingeladen. Bereits am vergangenen Mittwoch haben sich die Agrarminister von Bund und Ländern auf einer Sondersitzung in Berlin mit dem Thema befasst. (...)
