Frage an Bernd Schöppe von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schöppe,
ich bin etwas besorgt, das sie auf kritische Fragen nun schon mit Drohungen gegen die Fragesteller reagieren.
Dennoch möchte auch ich Klarheit über ihre Organisation und ich denke das ein freier Bürger in diesem Land das recht hat zu erfahren wer sich da bewirbt das Volk im Land zu vertreten.
Hier also meine Fragen:
Sie stellen mehrfach da, das sie nichts mit der NPD zu tun haben. Können sie dann folgendens Bild erklären: http://www.koelnganzrechts.de/prokoeln/themen_files/page6_1.jpg
Sie haben im Ruhrgebiet ein islamkritisches Wochenende veranstalltet.
Laut ihrer Internetseite sollten über 1000 "Aktivisten" darunter alleine 300 der flämischen rechten Seperatistenorganisation Vlaams Belang. Am Ende meldete die Polizei ca. 350 Demonstranten davon alleine 200 bei der Veranstalltung der NPD. Wenn ich richtig gerechnet habe waren also nur 150 Aktivisten von proNRW und "Gästen" aus Belgien und Ostereich da.
Die Polizei die sie hoch gelobt haben, musste über 3000 Beamte einsetzen.
Mehrfach wurden am Freitag Muslimische Gläubige daran gehindert die Moschee zum Freitagsgebt zu betreten, weil aufgrund der Mahnwachen die Polizei die Zufahrten sperren mussten.
Meine Fragen hierzu:
Wird sich proNRW an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen, da die Teilnehmerzahl von ihnen falsch angegeben wurde?
Werden sie sich bei den muslimischen Mitbürgern entschulgien, das ihnen das verfassungsmässige Grundrecht auf Religionsausübung genommen wurde?
Warum geben sie auf ihrer Internetseite die Zahl 400 an, wenn der offizielle Polizeibericht was anders aussagt?
Noch eine inhaltliche Frage: Sie wollen im Rahmen des Lisabon Vertrages ein EU Bürgervotum durchsetzen um Minarette zu EU weit zu verbieten.
Durch welches rativizierte EU Recht ist der Bau von Minaretten oder religiösen Stätten geregelt gegen das die Bürger abstimmen könnten?
Seit wann ist die EU für das Religionsrecht ihrer Mitgliedsstaaten zuständig?
vielen dank für ihre Antworten!
Vielen Dank für Ihre Fragen!
Wie Sie ja selbst genau wissen, ist die Bürgerbewegung pro NRW nur in einem Punkt radikal: In der Abwehr des Extremismus von rechts und links!
Die neonazistische NPD hat uns als seriöse demokratische Alternative quasi zum Hauptfeind erklärt. Ich denke allein das widerlegt alle anders lautenden Unterstellungen mehr als deutlich.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd M. Schöppe
> Wird sich proNRW an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen, da die
> Teilnehmerzahl von ihnen falsch angegeben wurde?
Da die Kosten des Polizeieinsatzes nichts mit unserer Teilnehmerzahl zu
tun hat, werden wir uns natürlich nicht daran beteiligen.
> Werden sie sich bei den muslimischen Mitbürgern entschulgien, das ihnen
> das verfassungsmässige Grundrecht auf Religionsausübung genommen wurde?
Da wir niemandem ein Grundrecht genommen haben, brauchen wir uns auch
nicht zu entschuldigen! Lediglich die Gegenveranstaltungen haben das
verfassungsmässige Grundrecht auf Religionsausübung gestört!
> Warum geben sie auf ihrer Internetseite die Zahl 400 an, wenn der
> offizielle Polizeibericht was anders aussagt?
Jede Schätzung ergibt eine andere Zahl, auch die Polizei hat nur
geschätzt. Es ist mir neu, daß diese Zahl verbindlich und verpflichtend
sein soll.
Haben Sie diese Frage auch den Veranstaltern der Gegendemo gestellt?
Auch diese haben andere Zahlen angegeben.
> Noch eine inhaltliche Frage: Sie wollen im Rahmen des Lisabon Vertrages
> ein EU Bürgervotum durchsetzen um Minarette zu EU weit zu verbieten.
> Durch welches rativizierte EU Recht ist der Bau von Minaretten oder
> religiösen Stätten geregelt gegen das die Bürger abstimmen könnten?
Es ist mir da kein EU-Recht bekannt, muß es aber auch nicht, da bei
einem "Bürgervotum" die Bürger nicht unbedingt über ein "rativizierte EU
Recht" abstimmen müssen.
> Seit wann ist die EU für das Religionsrecht ihrer Mitgliedsstaaten
> zuständig?
Die Frage erübriegt sich, da es hier nicht um Religions- sondern um
Baurecht geht!
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