Bundestag 2009 - 2013
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Bernd Scheelen
SPD

Sehr geehrter Herr Scheelen,

Innere Sicherheit
09. Juni 2013

(...) Der damals zuständige SPD-Staatssekretär, der den Entwicklungsvertrag ausgearbeitet hatte, wurde allerdings vom Bundesamt für Flugsicherheit gewarnt, der Global Hawk verfüge über keine Zulassung für den Luftverkehr. Er war deshalb bei der Formulierung des Vertrages vorsichtig und ließ nur einen „Meilensteinplan“ für die Entwicklung eines einzigen Euro Hawk-Demonstrators ausarbeiten. (...)

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Sehr geehrter Herr Scheelen,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
06. Februar 2013

(...) Bis heute fehlen funktionierende Oppositionsparteien. Direkten Einfluss auf die innerstaatliche Politik Kambodschas kann Deutschland nicht nehmen und zudem haben wir unter der schwarz-gelben Regierung entwicklungspolitisch in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Viele nicht eingehaltene Versprechen gingen zu Lasten der Glaubwürdigkeit. (...)

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Guten Tag,

bei der Griechenlandhilfe geht es um viel Geld, für die freiwillig zahlenden Geber wie für Nehmer ohne Rechtsanspruch.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
01. Dezember 2012

(...) Dies ist Aufgabe des Bundesfinanzministers und der entsprechenden Instanzen der Europäischen Union. Deutschland und andere Geberländer haben bei der Bewältigung der Schuldenkrise der Nehmerländer nach der klaren Ansage verhandelt: Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle. Das war und ist auch die Auffassung des Parlaments. (...)

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Sehr geehrter Herr Bernd Scheelen

Mich würde interesieren was der Einsatz in Afghanistan bis jetzt gekostet hat und wie die Prognosen für die nächsten Jahre aussehen.

Finanzen
09. April 2012

(...) Unabhängig davon, wer die realen Kosten genauer berechnet, sind sie erkennbar sehr hoch. Das Ziel der Kosteneffizienz gilt auch bei Aufbau- und Militäreinsätzen. Bei der Beurteilung des Einsatzes muss aber die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung und unserer Soldaten im Vordergrund stehen. (...)

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Sehr geehrter Herr Scheelen,

Finanzen
13. Oktober 2011

(...) Thematisch geht es Ihnen dabei, um die Verantwortung des Bankenhandelns für die Finanzkrise. Die Bundeskanzlerin tut hingegen meist so, als seien die Staatsschulden allein durch falsches Regierungshandeln entstanden. Die Staatsschulden sind aber ganz wesentlich, wie Sigmar Gabriel es ausgedrückt hatte, „durch den Verlustsozialismus des Bankensektors entstanden.“ Das festzustellen entbindet uns aber nicht von der Notwendigkeit zu handeln. (...)