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(...) Es stimmt, dass die durch Roland Koch und die Medien produzierte Aufregung über Jugendkriminalität von wichtigen Themen ablenkt und ablenken soll. Dazu gehört, dass jedes Kind, egal welcher sozialer Herkunft, die bestmögliche Bildung erhalten muss. (...)
(...) Vielmehr eignet sich dieses Thema nicht für populistische Alleingänge a lá Koch. Dieser gibt mit seiner jüngsten Initiative auch keine Lösungen gegen das Entstehen von Gewalt. Für die SPD sind diese Entwicklungen die Spitze eines Problems, das nicht alleine durch die ethnische Herkunft von einigen Tätern erklärt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
(...) Zu Ihrem Hinweis zu den Maut-Daten sei noch erwähnt, dass es zwar bei Strafverfolgern die Idee gibt, dies zu ermöglichen. Ich sehe aber nicht, dass dieses Ansinnen unter Beteiligung der SPD durchsetzbar wäre. (...)
(...) Die Datenspeicherung selbst ist notwendig allgemein und umfassend, weil logischerweise niemand vorher wissen kann, welche Straftaten begangen werden und anschließend – auch zur Verhinderung weiterer Taten - aufgeklärt werden müssen. Datenspeicherung heißt zunächst nur, dass die entsprechenden Daten für 6 Monate auf Datenträgern gelagert werden – ohne dass damit irgendeine erweiterte Nutzung verbunden ist. (...)
(...) Missbräuchliche Steuergestaltungen werden in der Regel nicht vom „normalen Steuerpflichtigen“ begangen, sondern von Experten des Steuerrechts. Durch die Novelle des § 42 AO wird somit den findigen Steuerjongleuren der Missbrauch erschwert, während dem ehrlichen Steuerzahler in keiner Weise geschadet wird. (...)
