Frage an Bernd Reinert von Monika H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Reinert,
in der Debatte über die Unterschicht wird der Bevölkerung jetzt wieder Sand in die Augen gestreut: Es war(und ist) genug Geld vorhanden, um diese Katastrophe nicht in diesem Ausmaß entstehen zu lassen.
Würde man den Subventionsabbau konsequent betreiben und die vielen eingesparten Milliarden Euro für die Bereiche Bildung und Soziales verwenden, hätten die meisten Kinder aus der jetzigen Unterschicht gute Lebenschancen. Mir ist nicht bekannt, dass die Hamburger CDU und der Senat sich auf Bundesebene für den Subventionsabbau eingesetzt haben. Wird díes jetzt geschehen? Welche Subventionen müssen nach Ihrer Auffassung jetzt abgebaut werden?
Sehr geehrte Frau Hendlmeier,
die CDU-Bürgerschaftsfraktion und selbstverständlich auch der Senat unterstützten die Bundesregierung, in ihren - gegen massive Widerstände zahlreicher Interessengruppen durchgesetzten - Bemühungen, Subventionen in größerem Umfang abzubauen.
Konkreter und konsequenter Subventionsabbau erfolgt zum Beispiel durch das "Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm":
- die Abschaffung der Steuerfreiheit für Abfindungen und Übergangsgelder,
- die Aufhebung der Steuerbefreiungen für besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer,
- die Streichung der degressiven Gebäudeabschreibung,
- die Aufhebung der Regelung, wonach Steuerberatungskosten, die keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen, als Sonderausgaben abziehbar sind.
Die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes wachsen bis 2010 auf über 1.200 Mio. Euro jährlich an.
Weitere Beispiele:
- die Streichung der Eigenheimzulage. Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme steigen bis zum Jahr 2013 auf 5.893 Mio. Euro jährlich an.
- die Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen zur Einschränkung der Attraktivität so genannter Steuerstundungsmodelle durch eine Verlustverrechnungsbeschränkung. Die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes steigen bis 2008 auf 2.135 Mio. Euro jährlich an.
Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Forderung nach einem weiteren Subventionsabbau nicht die Gelder meinen, die zum Beispiel Hamburg zur Betreuung von Kindern in pädagogischen Mittagstischen, für Stadtteilkultur oder für den öffentlichen Personennahverkehr ausgibt. Diese Zuwendungen aus dem Haushalt wollen wir nämlich nicht streichen, im Gegenteil: hier haben wir unsere Anstrengungen intensiviert. Und an diesen Beispielen können Sie auch erkennen, dass eine Diskussion über Subventions- oder Zuwendungsabbau nur solange einfach ist, wie sie sich auf einer abstrakten Ebene abspielt. Je "näher dran" man an der bisher geförderten Einrichtung ist, oder je konkreter die Betroffenheit von der Streichung bisheriger Steuervorteile ist, desto größer sind die Widerstände.
Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung ihren Kurs zum Abbau entbehrlicher Subventionen fortsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)