Frage an Bernd Reinert von Dirk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die CDU schafft die direkte Demokratie defacto in Hamburg ab und setzt entgegen des Volkswillen ihre Machtpolitik durch.
Ich habe leider die CDU gewählt. Und das zum letzten mal. In der Bundespolitik sind sie gegen Volksentscheide. Und dort wo sie unbeqem sind, wie in Hamburg, schaffen sie diese ab.
Wir leben nicht einer Bürgerdemokratie, sondern in einer Parteiendemokratie (Parteienparlament). Alle vier Jahre mal Ein-Zwei Kreuze machen. Das wars.
Bevor ihr den Volksentscheid abschafft, sollte man die Parteienfinanzierung abschaffen. Und die Wahlwerbungkostenerstattung.
Dann wären die Parteien wieder direkt beim Volk.
Betteln gehen und Türklinken putzen. Dann würdet ihr wirklich Politik für den Bürger machen.
Ich hoffe, Hartz 4, die allgemeine Unzufriedenheit, immer höhere Kosten, usw. - führen dazu, dass den Parteinen die Macht, wenn nicht ganz wenigstens zum großen Teil entrissen wird.
Meine Frage: Wie passt es - dass sich die CDU Volkspartei nennt, wenn sie Volkes Wille übergeht oder die direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volkentscheide so schwächt, dass das Volk weiterhin Unmündigt bleibt.
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Schäfer,
in der bei mir eingegangenen Mail reden Sie sich zwar mit "Herr Ploog" an, aber ich unterstelle, dass ich gemeint bin und nicht mein Fraktionskollege Wolf Ploog.
die CDU schafft nicht die die direkte Demokratie in Hamburg ab, auch nicht de facto.
Entgegen dem Volksentscheid, der sich gegen den LBK-Verkauf ausspricht, hat die CDU-Fraktion heute dem LBK-Verkauf zugestimmt,
1. weil es aus finanziellen Gründen für die Stadt keine Alternative dazu gibt - der SPD-Abgeordnete Dr. Schäfer sagte gestern, dass die Verschuldung des LBK bei einer Milliarde liegt,
2. weil das Hamburgische Verfassungsgericht gestern festgestellt hat, dass das Ergebnis des Volksentscheids für die Bürgerschaft nicht bindend ist (so wie auch umgekehrt das Volk ein von der Bürgerschaft beschlossenes Gesetz aufheben kann).
Als Parlamentarier tragen wir die Gesamtverantwortung für die Politik in Hamburg, einschließlich des Haushalts, der vom Volksentscheid ausgenommen ist, und deshalb haben wir dem LBK-Verkauf zugestimmt.
Generell kann ich dahingehend antworten, dass die CDU Volksbegehren und Volksentscheid nicht abschaffen will. Wir halten aber Änderungen am Verfahren für nötig, und ich sende Ihnen gern nähere Informationen zu, wenn Sie mir mitteilen, wie ich Sie erreichen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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