Bernd Posselt

(...) Die EU-Grundrechtecharta enthält übrigens erste Ansätze für ein Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie ein Verbot von Kollektivausweisungen. Daran müssen wir anknüpfen und in den nächsten Jahren für ein echtes Europäisches Volksgruppenrecht sowie für ein international kodifiziertes Recht auf die Heimat kämpfen. (...)

(...) im Falle der so genannten Piusbrüder hat der Papst zwar die schwerste Strafe, die es für einen Katholiken gibt, nämlich die Exkommunikation, aufgehoben, nicht aber die Suspendierung der illegal geweihten Priester und Bischöfe, die daher in der katholischen Kirche keinesfalls hochrangig sind und keinerlei bischöfliche Funktionen ausüben dürfen. (...)

(...) Was EU-Programme betrifft, so wäre es sinnvoll, wenn Sie an meine Kollegin Doris Pack MdEP aus dem Saarland schreiben würden, die die christdemokratische EVP-Fraktion als Obfrau im Kulturausschuß des Europaparlamentes vertritt. Ich werde auch meinerseits mit ihr so rasch wie möglich über die Angelegenheit sprechen. (...)

(...) 1. Ich trete für eine Diversifizierung unserer Energiequellen sowohl in den Außenbeziehungen als auch im Inneren der EU ein. Dazu gehört auch die ökologisch verträgliche Nutzung von einheimischer Biomasse, aber keinesfalls die von Ihnen zu Recht kritisierte neokolonialistische Ausplünderung anderer Kontinente. (...)

(...) Selbstverständlich beantworte ich Fragen, die über "Abgeordnetenwatch" an mich gerichtet werden, wie Sie sehen - freue mich aber auch über E-mails, die Bürger direkt an mich richten. So bleibt jedem Einzelnen überlassen, welchen Weg er wählt, um mit seinem Abgeordneten in Kontakt zu treten. (...)

(...) In den vergangenen Jahren habe ich wiederholt im Außenpolitischen Ausschuß und im Straßburger Plenum des Europaparlamentes daran mitgewirkt, den Völkermord an Armeniern, Pontos-Griechen und anderen Minderheiten in den letzten Jahren des Osmanischen Reiches und unmittelbar danach zu thematisieren. Dies fand Niederschlag in zahlreichen Entschließungen, wie zum Beispiel dem Türkei-Bericht meines niederländischen Kollegen Eurlings, und das Europaparlament hat auf unsere Initiative stets klar die Ansicht vertreten, daß es sich um einen Völkermord handelte. (...)